Sonntag, 11. Oktober 2015

10 Gründe, warum die Asylrechtsverschärfung 2015 rassistisch und menschenunwürdig ist

1. Mit dem Asylkompromiss letztes Jahr wurden wir schon einmal verarscht


Im vergangenen Jahr wurde unter maßgeblicher Beteiligung der grün regierten Länder, besonders des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, der Asylkompromiss 2014 beschlossen. Der Kompromiss sei „Licht und Schatten“ sagte man da, zwar würden einige Länder des Balkans zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt, dafür gäbe es aber deutliche Verbesserungen für die hier lebenden Geflüchteten: Wechsel vom Sach- zum Geldleistungsprinzip, Lockerung der Residenzpflicht eine Erleichterung der Arbeitsaufnahme.
All diese zugegebenermaßen wunderbaren Verbesserungen, die damals "günstig" für ein paar weitere sichere Herkunftsländer erkauft wurden, werden mit der neuen Asylrechtsverschärfung allesamt wieder abgeschafft.

2. Im Kosovo sind 796 deutsche Soldaten stationiert, dennoch sollen Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden


In dem am 3.6.2015 mit einer Mehrheit von 84,31 Prozent aller Bundestagsabgeordneten angenommenen Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR) heißt es: „Solange jedoch die Lage insbesondere im Norden Kosovos im Zuge weiterer Fortschritte im Prozess der Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo noch nicht nachhaltig stabilisiert ist, ist eine weitere enge Begleitung durch KFOR notwendig.“
Dennoch wird der Kosovo in der neuerlichen Asylrechtsverschärfung als sicheres Herkunftsland definiert.

3. Sinti und Roma wurden vom NS-Regime systematisch ausgerottet und sollen jetzt in die Armut und Ausgrenzung in die Balkanländer abgeschoben werden


Noch immer wird in Deutschland abfällig von „Zigeunern“ gesprochen, die nicht arbeiteten, dreckig seien und nur klauten. Antiziganismus ist existent, nicht nur in Deutschland, das muss uns bewusst werden. Wurden Sinti und Roma doch in der NS-Zeit systematisch ausgerottet, so gibt es bis heute keinen Schutzraum, in dem sie diskriminierungsfrei leben können. Die Situation der Sinti und Roma in den Ländern des Balkans ist katastrophal.
Im besten Fall werden die Siedlungen von Roma geduldet, teils werden sie mit Bulldozern geräumt. Dürfen sie bleiben, haben sie keinen Zugang zu Strom- und Wasserversorgung und werden in die Arbeitslosigkeit gedrängt. Durch mangelnde finanzielle Mittel ist es ihnen oft nicht möglich, sich den Schulbesuch ihrer Kinder zu leisten. Ein klassisches Beispiel dafür, wie sich Armut reproduziert.
Dennoch möchte der deutsche Staat weitere Herkunftsländer als „sicher“ deklarieren und sich so die Abschiebung einfacher machen.

4.  Um die Rechte sexueller Minderheiten ist es im Balkan schlecht bestellt


Zwar gab es einige Bemühungen seitens der Regierungen, schärfere Gesetze zu beschließen, dennoch aber sind Homo- und Transphobie ein verbreitetes Phänomen. In Kroatien etwa geben 60 Prozent der Bevölkerung an, dass es sexuellen Minderheiten nicht gestattet sein sollte sich öffentlich zu versammeln. Viele Homosexuelle leben mit der ständigen Angst vor körperlichen und seelischen Attacken.

5. Zurück zum Sachleistungsprinzip


Asylbewerber*innen sollen fortan über 6 Monate in der Erstaufnahmestelle eingepfercht werden und dort nach Möglichkeit nur Sachleistungen erhalten. Das ist nicht nur rein praktisch gar nicht machbar, es ist schlicht und ergreifend unmenschlich.

6. Residenzpflicht wird wieder eingeführt


Mit der neuen Verschärfung wird auch de facto die Residenzpflicht wieder eingeführt. Alle Asylbewerber*innen, die jetzt anstatt 3 ganze 6 Monate in hoffnungslos überfüllten Erstaufnahmeeinrichtungen eingepfercht bleiben sollen, sind an die Residenzpflicht gebunden und dürfen sich nicht frei bewegen.

7.  Die Reduzierung der Leistungen auf ein Existenzminimum ist verfassungswidrig, menschenunwürdig, ekelhaft


Für einige Menschen, zum Beispiel die für die nach dem Dublin–Gesetz ein anderer Herkunftsstaat verantwortlich ist, oder solche die geduldet sind und aus Gründen nicht abgeschoben werden dürfen, sollen lediglich das physische Existenzminimum erhalten.
Das Motto heißt also: Überleben anstatt Leben. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat diese Regelung allerdings schon gekippt. Auch Asylbewerber*innen sind nicht von grundsätzlichen Menschenrechten ausgeschlossen.

8. Das Gesetz treibt Menschen in die Obdachlosigkeit


Asylbewerber*innen, die unter das Dublin III Abkommen fallen, also über einen Drittstaat wie Griechenland eingereist sind, sollen zukünftig keine Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz mehr beziehen dürfen. Sie werden lediglich mit einer Rückfahrkarte und Reiseproviant ausgestattet und zurückgeschickt. So werden Menschen de facto in die Obdachlosigkeit getrieben.

9. Zwei-Klassen-Gesundheitssystem


Die Gesundheitskarte für Geflüchtete wurde besonders von den Grünen als großer Erfolg und positiver Punkt des Gesetzes gefeiert. Der Haken an der Sache: die Geflüchteten bekommen keine Gesundheitskarte wie jeder andere Mensch, sondern sie bekommen einen Vermerk, dass es sich um Geflüchtete handelt und werden somit von Leistungen ausgeschlossen, stigmatisiert und ungleich behandelt.
Gleiches gilt auch für Menschen die Hartz IV beziehen. Wir sagen Nein zu einem Zwei-Klassen -Gesundheitssystem.

10. Asyl ist ein Grundrecht und darf nicht ausgehöhlt werden!


Was wir gerade erleben ist die de facto Aushöhlung des Asylrechts, die Knechtung gewisser Menschengruppen aufgrund ihrer Herkunft. Anstatt mit diesem grausamen Gesetzesentwurf auf Abschreckung und Abschottung zu setzen und die Menschen wie eine Horde Vieh unwürdig aus dem Land zu treiben, brauchen wir:

  • Einen Stopp der Waffenexporte Deutschlands
  • Eine nachhaltige Bekämpfung von Fluchtursachen
  • Mehr Geld für die Kommunen, Geld das nicht an einen dreckigen Kompromiss gebunden ist
  • Schnellere Asylverfahren
  • Unbedingten Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt
  • Zugang zu umfassender Gesundheitsversorgung und psychosozialer Betreuung    
  • Dezentrale Unterbringung   
  • Mehr sozialen Wohnungsbau

Wir fordern ein Ende der menschenunwürdigen Verhältnisse!


Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen